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| BPatG, 07.10.2005 - 14 W (pat) 331/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.1997 - X ZB 13/96
"Tabakdose"; Anforderungen an Darlegung einer Vorbenutzung
Auszug aus BPatG, 07.10.2005 - 14 W (pat) 331/03
Sie hat für ihre Behauptung, das angegriffene Patent sei aufgrund offenkundiger Vorbenutzung neuheitsschädlich vorweggenommen, im einzelnen angegeben, wo, wann, wie und durch wen vorbenutzte Kunstdarmabschnitte gemäß Anspruch 10 des Streitpatents der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind (…vgl BGH aaO - Streichgarn; GRUR 1997, 740 - Tabakdose).Im Gegensatz zur Auffassung des Patentinhabers ist im Einspruchsschriftsatz der Gegenstand der Vorbenutzung, also was offenkundig vorbenutzt wurde, so detailliert beschrieben, dass ein Fachmann ihn mit dem patentgemäßen Gegenstand vergleichen kann und feststellen kann, ob die Vorbenutzung der Neuheit oder erfinderischen Tätigkeit entgegensteht (BGH GRUR 1997, 740 - Tabakdose).
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 07.10.2005 - 14 W (pat) 331/03
Die übrigen Ansprüche 1 bis 9 und 11 teilen das Schicksal des Anspruchs 10 (vgl BGH GRUR 1997, 120 - elektrisches Speicherheizgerät). - BGH, 13.03.2003 - X ZB 4/02
"Automatisches Fahrzeuggetriebe"; Anforderungen an die Begründung des Einspruchs …
Auszug aus BPatG, 07.10.2005 - 14 W (pat) 331/03
Nachdem die Zulässigkeit eines Einspruchs, mit dem der Widerruf eines mehrere Nebenansprüche umfassenden Patents begehrt wird, nicht erfordert, dass der Einsprechende Widerrufsgründe gegen sämtliche Nebenansprüche vorträgt, braucht der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob auch die Offenkundigkeit der behaupteten Vorbenutzung des Verfahrens gemäß Anspruch 1 ausreichend substantiiert vorgetragen wurde (vgl BGH GRUR 2003, 695 - Automatisches Fahrzeuggetriebe). - BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71
Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA - …
Auszug aus BPatG, 07.10.2005 - 14 W (pat) 331/03
Diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die für die Beurteilung des behaupteten Widerrufsgrundes maßgeblichen Umstände so vollständig dargelegt sind, dass die Patentinhaberin und das BPatG daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Widerrufsgrundes ziehen können (BGH GRUR 1972, 592 - Sortiergerät, 1987, 513 - Streichgarn, 1993, 651 - Tetraploide Kamille).